Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Golden Games Peter Schorno, Hechtweg 5, 8808 Pfäffikon betreffend Verkauf von Geldspielautomaten, Updates und entsprechenden Ersatzteilen

nachfolgend Verkäufer genannt

  1. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Die nachfolgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten f√ľr unbestimmte Zeit, sofern die Parteien sie ausdr√ľcklich oder stillschweigend anerkennen.

Die im schriftlichen Kaufvertrag der Parteien festgehaltenen Abreden gehen anderslautenden Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

√Ąnderungen oder Nebenabreden betreffend die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind nur wirksam, sofern sie vom Verk√§ufer schriftlich best√§tigt werden.

Legt ein K√§ufer bei Abschluss eines Vertrages ebenfalls allgemeine Gesch√§ftsbedingungen vor, gelten die √ľbereinstimmenden Punkte. Bei Abweichungen werden die unterschiedlichen Punkte schriftlich bereinigt.

  1. Angebot des Verk√§ufers bzw. G√ľltigkeit des Angebots und Annahme

Golden Games Peter Schorno verkauft Geldspielautomaten und Ersatzteile vorwiegend an Spielcasinos.

Preislisten und Prospekte des Verkäufers enthalten lediglich Richtpreise und unverbindliche Informationen.

Verbindlich sind einzig Offerten des Verkäufers, welche schriftlich per Briefpost, Fax oder E-Mail erfolgen.

Der Verkäufer ist 30 Tage an seine Offerte gebunden, vorbehalten bleibt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung.

Ohne Einwilligung des Verkäufers darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen des Verkäufers gegeben werden.

Die Offerte des Verkäufers gilt als angenommen, wenn der Käufer die Annahme innert 30 Tagen schriftlich per Briefpost, Fax oder E-Mail erklärt. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer hernach den Eingang der Annahme der Offerte schriftlich.

W√ľnscht der K√§ufer nach Annahme der Offerte eine √§nderung, teilt ihm der Verk√§ufer innert 30 Tagen mit, ob die √§nderung m√∂glich ist und inwiefern sich durch die Modifikation die Preise und Liefertermine √§ndern.

  1. Bereitstellungs- bzw. Liefertermine

Der Verkäufer verpflichtet sich dem Kunden die Verkaufsgegenstände innert den in der Offerte festgehaltenen Terminen zu liefern bzw. bereitzustellen. Der Käufer seinerseits muss die Kaufgegenstände innert der vereinbarten Zeit abnehmen und bezahlen.

Kann aufgrund von äusseren Umständen, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen, der Liefer- oder Bereitstellungstermin durch den Verkäufer nicht eingehalten werden, können diese Termine durch den Verkäufer angemessen verschoben werden. Als solche äusseren Umstände gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen oder behördliche Massnahmen.


  1. Erf√ľllungsort des Vertrages
Massgebend f√ľr die Art und den Umfang der Lieferung ist die durch den K√§ufer angenommene Offerte.

Wurde von den Parteien kein besonderer Erf√ľllungsort bestimmt und geht aus der Natur des Gesch√§ftes auch kein solcher hervor, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Ware am Sitz der Produktionsst√§tte des Verk√§ufers (d.h. zurzeit in Staad).

  1. √úbergang von Nutzen und Gefahr

Sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde, gehen Nutzen und Gefahr nach erfolgter Annahme der Offerte durch den K√§ufer im Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware bzw. dem Abgang der Ware zum K√§ufer, auf den K√§ufer √ľber.

  1. Pr√ľfungspflicht des K√§ufers

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart wurde, hat der K√§ufer die Ware selber auf eigene Kosten zu pr√ľfen. Allf√§llige bei Erhalt der Ware bereits bestehende M√§ngel zeigt der K√§ufer innert 10 Tagen ab Erhalt der Ware dem Verk√§ufer schriftlich an. Unterl√§sst der K√§ufer die Anzeige innert dieser Frist, gilt die Ware als in allen Funktionen m√§ngelfrei und die Lieferung ist genehmigt.

  1. Inbetriebsetzung

Auf Verlangen des K√§ufers stellt der Verk√§ufer dem K√§ufer f√ľr die Inbetriebsetzung der Geldspielautomaten speziell geschultes Fachpersonal zur Verf√ľgung. Sofern vertraglich
nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, trägt die Kosten der Inbetriebsetzung der Geldspielautomaten der Käufer.

  1. Personalschulung

Sollte der K√§ufer der Geldspielautomaten f√ľr die Wartung der Apparate auf eine Schulung seines Personals durch den Verk√§ufer angewiesen sein, tr√§gt der K√§ufer hierf√ľr die Kosten, sofern vertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

  1. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Der Käufer hat den in der Offerte genannten Kaufpreis zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu bezahlen.

Der Verkaufspreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware vollständig zu bezahlen.

H√§lt der K√§ufer die Zahlungstermine nicht ein, muss er ab F√§lligkeit einen Verzugszins, welcher 5 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt, bezahlen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Verk√§ufer Eigent√ľmer der verkauften Ware.

  1. Gewährleistung

Der Verk√§ufer liefert die Geldspielautomaten in guter Qualit√§t und verpflichtet sich, dass die von ihm bei der Installation bzw. Personalschulung eingesetzten Mitarbeiter sorgf√§ltig ausgew√§hlt, fachm√§nnisch ausgebildet und √ľberwacht sind.

Der Verk√§ufer garantiert, dass die von ihm gelieferten Programmversionen, Protokolle, sowie Schnittstellen zum Online System in einem von der ESBK akkreditierten Pr√ľfinstitut auf die Schweizerischen Gesetzesvorschriften hin gepr√ľft und genehmigt wurden. Eine weitergehende Gew√§hrleistung f√ľr die in den Geldspielautomaten eingebaute Software wird explizit wegbedungen.

Der Verk√§ufer √ľbernimmt f√ľr drei Monate ab Lieferung der Geldspielautomaten eine Garantie f√ľr Haltbarkeit bzw. Funktionsf√§higkeit des Geh√§uses sowie der Hardware der Geldspielautomaten. Treten in dieser Frist M√§ngel auf, so sind diese innert 14 Tagen seit Entdeckung dem Verk√§ufer schriftlich (G√ľltigkeitsvoraussetzung) anzuzeigen.

Bei Vorliegen eines Garantiefalles ist der Verkäufer berechtigt, sich durch umgehende (innert 3 Arbeitstagen) Lieferung von mängelfreien Geldspielautomaten von jedem weiteren Anspruch des Käufers zu befreien.

Von dieser 3-monatigen Garantie ausgeschlossen sind M√§ngel und St√∂rungen, welche der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und beispielsweise durch unsachgem√§sse Bedienung der Geldspielautomaten, unsachgem√§sse Wartung der Geldspielautomaten, h√∂here Gewalt, nat√ľrliche Abnutzung, Eingriffe von Kunden oder Dritter, √ľberm√§ssige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungseinfl√ľsse oder durch falsche Stromspannungen entstanden sind.

Nach Ablauf der oben erw√§hnten 3-monatigen Garantiefrist, wird die Gew√§hrleistung f√ľr M√§ngel gest√ľtzt auf OR 199 wegbedungen.

  1. Vorkaufsrecht der Geldspielautomaten

Beabsichtigt der Käufer die gekauften Geldspielautomaten an einen Dritten weiterzuverkaufen, so muss er die Geldspielautomaten zum gleichen Preis, welcher der Dritte zu bezahlen bereit ist, zuerst dem Verkäufer anbieten.

  1. Weiterverkauf von Geldspielautomaten

Kauft der Verk√§ufer die Geldspielautomaten gem√§ss Ziffer 12 nicht zur√ľck, so ist der K√§ufer beim Weiterverkauf der Ger√§te an einen Dritten selber verantwortlich f√ľr die Einhaltung von in- und ausl√§ndischen Exportvorschriften. Nimmt der K√§ufer √§nderungen an den Geldspielautomaten vor, ist er f√ľr die daraus entstehenden Sch√§den haftbar. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes.

  1. Immaterialg√ľterrechte

Der K√§ufer nimmt zur Kenntnis, dass an den gekauften Geldspielautomaten die Immaterialg√ľterrechte weiterhin beim Verk√§ufer liegen.

  1. R√ľcknahme und Entsorgung

Der Verk√§ufer verpflichtet sich zur R√ľcknahme und fachgerechten Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger√§te. Der K√§ufer √ľbernimmt die Kosten f√ľr Transport und Entsorgung.

  1. Verschiedenes

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon unber√§hrt. Statt der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung, welche der unwirksamen am N√§chsten kommt, gelten. Das Gleiche gilt bei Vorliegen einer L√ľcke.

  1. Gerichtstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt Schweizer Recht

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss von völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.